Eigentümerwege Hexenbruch
Hans-Sachs-Straße Ost (Fl.Nrn. 647/16, 64/41, 647/42, 647/48, 647/54, 647/55, 647/74, 677/80, 677/84, 677/180)
Übertragung des Eigentums an die Gemeinde
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 04.04.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.06.2011 wurde beschlossen, dass den Eigentümern der Eigentümerwege am Hexenbruch zwei Alternativen für die Zukunft (1. Übernahme der Aufgaben aus der Straßenbaulast oder 2. Kostenfreie Eigentumsübertragung an die Gemeinde) angeboten werden sollen.
Auf Grundlage der vorgestellten Vorgehensweise zur Umsetzung dieses Beschlusses in der Sitzung des Marktgemeinderates am 19.03.2013 wurden die Eigentümer der Eigentümerwege in der Hans-Sachs-Straße (Gebiete Nrn. 3 und 4) von der Verwaltung angeschrieben und über die Thematik informiert. Es fand eine gemeinsame Informationsabendveranstaltung am 06.09.2016 statt.
Im Gebiet 3 (Hans-Sachs-Straße Ost) sind zehn Eigentümerwege betroffen. Die Eigentümer der Fl.Nrn. 647/16, 647/41, 647/42, 647/48, 647/54, 647/55, 647/74, 677/80, 677/84, 677/180 haben sich einstimmig für die Übertragung ihres Eigentums an die Gemeinde ausgesprochen (siehe Übersichtskarte).
Die Verwaltung schägt vor, die sechs Eigentümerwege, ohne die Gartenzugänge, in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, die Grundstücke Flur-Nrn. 647/16, 647/41, 647/42, 647/48, 647/54, 647/55, 647/74, 677/80, 677/84, 677/180 der Gemarkung Höchberg (alle Lage: Nähe Hans-Sachs-Straße) von den bisherigen Eigentümern kostenfrei zu übernehmen.
Alle Kosten der Übertragung des Eigentums hat der Markt Höchberg zu tragen, wobei die Eigentümer mittels eines Pauschalbetrages von 100,00 Euro an den Gesamtkosten beteiligt werden.
Herr 1. Bürgermeister Peter Stichler, Herr Verwaltungsamtsrat Alexander Knahn Frau Verwaltungsfachwirtin Katja Heilmann-Rath werden beauftragt, den Markt Höchberg bei der Beurkundung der Übertragungsvertrags zu vertreten und ermächtigt, alles zu tun und zu erklären, was mit dem Vollzug der Urkunde notwendig ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.04.2017 10:30 Uhr
