Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) | Bauleitplanung;
3. Änderung des Bebauungsplanes "Seeweg" | Würdigung und Abwägung der Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 10.08.2018
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Umweltausschusssitzung, 16.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Originaltext der Stellungnahme:
Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) – als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG – hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben.
Zum Bebauungsplan nehmen wir wie folgt Stellung:
Gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „Seeweg“ bestehen unsererseits keine Einwände.
Im und am Rande des Geltungsbereiches befinden sich Telekommunikationslinien unseres Unternehmens.
Auf die vorhandenen, dem öffentlichen Telekommunikationsverkehr dienenden Telekommunikationslinien, ist grundsätzlich Rücksicht zu nehmen.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 2013; siehe insbesondere Abschnitt 6, zu beachten.
Die Versorgung des Planbereiches ist über das bestehende Leitungsnetz sichergestellt.
Zum Zweck der Koordinierung bitten wir um rechtzeitige Mitteilung von Maßnahmen, welche im Geltungsbereich stattfinden werden.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt zur Kenntnis, dass seitens der Telekom keine grundsätzlichen Einwände gegen die Bauleitplanung bestehen und die Versorgung des Planbereiches sichergestellt ist.
Bezüglich der erforderlichen Abstände zwischen
bestehenden Leitungen und Gehölzpflanzungen wird ein textlicher Hinweis redaktionell ergänzt:
„8. Leitungen
Zwischen geplanten Baumstandorten und unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen sind Schutzabstände von 2,50 m einzuhalten (vgl. Merkblatt R2 „Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle“ der FGSV, Gemeinschaftsausgabe mit DWA und DVGW, Ausgabe 2013).“
Die Koordinierung von Maßnahmen ist nicht Inhalt der Bauleitplanung, sondern im Rahmen des Bauvorhabens abzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.10.2018 09:38 Uhr
