Haushalt 2018 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen; UP 1.1 - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Bau von Zisternen durch den Markt Höchberg


Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 06.02.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 06.02.2018 ö 3.1

Sachverhalt

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragen ein kommunales Förderprogramm für den Bau von Zisternen aufzulegen, bei dem 25 Prozent der Baukosten, maximal jedoch 500 Euro gewährt werden. In der HFPA-Sitzung wurde der Antrag dahingehend konkretisiert, dass lediglich Zisternen zur Brauchwassernutzung gefördert werden sollen.

Regenwasser kann auch in Haushalt, Industrie und Gewerbe genutzt werden. Im Durchschnitt bezieht jeder Einwohner Bayerns täglich 130 Liter Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz. Etwa ein Drittel des täglichen Verbrauchs könnte durch Regenwasser für Gartenpflege, Toilettenspülung, … verwendet werden. Regenwasser, das genutzt werden kann, wird normalerweise von Dachflächen aufgefangen. Stark verschmutzte Dächer, z.B. an viel befahrenen Straßen, eignen sich jedoch nicht zum Wassersammeln. Wasser von unbeschichteten Kupfer-, Zink- und Bleidächern wird in der Regel wegen möglicher Belastungen nicht zur Bewässerung von Gärten empfohlen.

Die Bayerischen Ministerien haben sich wie folgt zur Regenwassernutzung geäußert:

„Priorität vor der Regenwassernutzung hat die Nutzung anderer ökologisch und ökonomische sinnvoller Sparmöglichkeiten (z.B. Änderung des Verbraucherverhaltens, wassersparende Armaturen und Geräte). Regenwasser sollte in erster Linie dem Untergrund zur Reinigung und Grundwasserneubildung wieder zugeführt, in Zisternen gesammeltes Regenwasser für das Gartengießen verwendet werden. Vorrang muss die flächendeckende Qualitätssicherung des Grund- und Trinkwassers haben. Erfahrungen von Regenwassernutzungsanlagen haben gezeigt, dass die einsparpotentiale relativ gering sind. Bezogen auf den Gesamtverbrauch einer Kommune liegt die Ersparnis oftmals nur bei 1 bis 2 %.“

Deshalb gibt es in Bayern keine staatliche Förderung für die Regenwassernutzung.

Gemeindliche Zuschüsse zählen nicht zu dem gebührenfähigen Aufwand von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen. Falls eine Kommune Maßnahmen zur Regenwassernutzung fördert, ist dies nur zulässig, wenn der Zuschuss aus den allgemeinen Haushaltsmitteln gewährt wird.

In Höchberg gibt es momentan 115 gemeldete Regenwasserzisternen, von denen 65 im Haushalt genutzt werden. Bei einer mittleren Zisternengröße von 5 m³ wäre dies ein Gesamtspeichervolumen von 575 m³.

Die beiden Regenüberläufe RÜ I (Heidelberger Straße/ Bergstraße) und RÜ II (Hauptstraße/ Winterleitenweg) haben kein Speichervolumen, sondern leiten bei Starkregenereignissen den Überschuss in den Kühbach und über die Straßenoberfläche ab.
Die Regenüberlaufbecken RÜB I (Münchener Straße), RÜB II (Kühbachgrund) und RÜB II (Leistenstraße) haben ein Gesamtspeichervolumen von 2.720 m³.

Im Jahresdurchschnitt fallen bei Regenereignisse in Höchberg ca. 2.300 m³ Abwasser täglich an. Bei dem letzten Starkregenereignis vom 23.07.2016 wurden alleine durch die Regenüberlaufbecken über71.000 m³ Wasser in den offenen Kühbach abgeleitet.

Sollten die Hälfte aller 3.000 Anwesen in Höchberg eine Zisterne mit einem mittleren Volumen von 5 m³ installieren, wären die Auswirkungen der zusätzlichen Speicherkapazität bei einem vergleichbaren Starkregenereignis gering.

Der BKPV rät Kommunen von einer Förderung privater Regenwassernutzungsanlagen ab.

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hat dem Marktgemeinderat empfohlen, kein kommunales Förderprogramm für den Bau von Zisternen aufzulegen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Einrichtung eines kommunales Förderprogrammes für den Bau von Zisternen nach dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.9.2017 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Datenstand vom 26.03.2018 10:10 Uhr