Haushalt 2018 - Antrag CSU;
UP 1.5 Geschäfts- und Parkhaus im Altort
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 06.02.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die CSU-Fraktion beantragt die Errichtung eines Geschäfts- und Parkhauses in der Heidelberger Straße (derzeitiger Schotterparkplatz). Hierbei soll der Partnerschaftsplatz mit einbezogen werden.
Nach dem Kauf des Grundstückes im April 2011 wurden Planungskonzepte (teilweise mit Kaufinteressenten) geprüft. Auf Grund von verschiedene Problemen (Abstandflächen, Baukostenhöhe, Überschwemmungsgebiet, Wirtschaftlichkeit, etc.) wurden die Planungen bislang jedoch nicht weitergeführt. Sofern neue Interessenten bzw. konkrete Nutzungskonzepte vorliegen, könnten die bisherigen Planungen wiederaufgenommen werden. Dies ist zurzeit jedoch nicht der Fall ist und vorrangig soll zudem die Verwirklichung anderer gemeindlicher Projekte (Wallweg 3, etc.) erfolgen.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hat dem Marktgemeinderat empfohlen im Haushalt 2018 keine weiteren Mittel für den Bau eines Geschäfts- und Parkhaus im Altort einzustellen.
Die CSU-Fraktion beantragt u.a. bis zur Umsetzung des Antrages eine verdichtete Taktung des Bürgerbusses, damit wegen fehlender Einkaufsmöglichkeiten im Altort und am Hexenbruch der Service für die Bürger ins Gewerbegebiet verbessert werden kann.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hat zuletzt in seiner Sitzung am 10.10.2017 ausführlich den Betrieb des Bürgerbusses beraten. Es wurde einstimmig beschlossen, den Betrieb des Bürgerbusses künftig mit ehrenamtlichen Mitarbeitern durchzuführen. Die Fahrten des Bürgerbusses wurden auf die Wochentage Dienstag und Freitag festgelegt. Am Freitag solle für einen Erprobungszeitraum von sechs Monaten eine Fahrt in das Gewerbegebiet erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Ablauf dieses Erprobungszeitraumes einen Erfahrungsbericht dem Ausschuss vorzulegen. Daraufhin wurden in den Ausgaben des Mitteilungsblattes November und Dezember 2017 Aufrufe für ehrenamtliche Fahrer veröffentlicht. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich auch mit der Regierung die zuletzt befristet bis 30.6.2019 erteilte Konzession zum Betrieb des Bürgerbusses besprochen. In den nächsten Wochen sollte jetzt ein erstes Treffen der ehrenamtlichen Fahrer und eine Einweisung in den Betrieb des Bürgerbusses stattfinden.
Aus Sicht der Verwaltung sollte der Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 10.10.2017 nunmehr baldmöglichst umgesetzt werden. Nach dem vom Ausschuss festgesetzten Erprobungszeitraum von sechs Monaten kann dann im Herbst 2018 eine erneute Vorlage im Marktgemeinderat bzw. Ausschuss erfolgen.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 23.1.2018 einstimmig entschieden, den Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 10.10.2017 umsetzen.
Beschluss 1
Der Marktgemeinderat beschließt, im Haushalt 2018 keine weiteren Mittel für den Bau eines Geschäfts- und Parkhaus im Altort einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Marktgemeinderat beschließt, den Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 10.10.2017 zum Betrieb des Bürgerbusses umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.03.2018 10:10 Uhr
