Vollzug des Fernstraßengesetzes (FStrG);
Ausbau der Ortsdurchfahrt B8/B27 Höchberg | Errichtung einer Fußgängerquerung in Form eines Steges "Am Hessental/Klettenrain"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 30.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Planfeststellung zum Ausbau der Ortsdurchfahrt B8/B27 ist neben den beiden bestehenden Fußgängerstegen noch ein weiterer Steg enthalten. Dieser dritte Fußgängersteg soll vom Hessental zum Klettenrain führen.
Der Marktgemeinderat hat sich bereits mehrmals - letztmalig in seiner Sitzung am 25.02.2014 - mit der Realisierung des dritten Steges befasst. Bisher hat sich das Gremium stets dafür ausgesprochen, den Steg (vorerst) nicht zu errichten. Ein erneuter Beschluss über die weitere Vorgehensweise soll jeweils nach Ablauf von fünf Jahren erneut vom Marktgemeinderat gefasst werden. Diese Frist endet nun im Sommer 2019.
Sollte das Projekt tatsächlich realisiert werden, hätte dies zur Folge, dass das gemeindliche Wohnhaus „Am Hessental 4“ abgerissen werden müsste. Der Mietvertrag mit den derzeitigen Mietern erhält eine entsprechende Klausel, mit der eine außerordentliche Kündigung jederzeit möglich wäre.
Aus Sicht der Verwaltung lässt sich ein aktueller, dringlicher Bedarf für einen weiteren Steg jedoch
zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Steg auch in den nächsten fünf Jahren nicht zu bauen und sich im Jahr 2024 erneut der Thematik anzunehmen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, den Fußgängersteg zwischen den Straßen „Am Hessental“ und „Klettenrain“ (Bauwerk Nr. 1 des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsdurchfahrt der B8/B27 Höchberg) nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre zu errichten.
Eine Realisierung in späteren Jahren wird jedoch explizit vom Marktgemeinderat weiterhin nicht ausgeschlossen, sofern dann ein Bedarf vorliegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.05.2019 09:03 Uhr
