In der Sitzung am 24.09.2019 hat Marktgemeinderat Walter Feineis eine Anfrage hinsichtlich durchgeführter Maßnahmen zum Klimabündnis gestellt.
Bauamtsleiter Alexander Knahn informiert den Bau- und Umweltausschuss wie folgt:
„In seiner Sitzung am 22.10.2013 hat der Marktgemeinderat beschlossen, die Aufnahme in den Verein „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza de Clima e.V.“ zu beantragen. Der dafür notwendige Antrag wurde vom Markt Höchberg am 30.10.2013 gestellt und mit Schreiben vom 03.02.2014 vom Klima-Bündnis bestätigt. Der Markt Höchberg ist seit dieser Zeit bestrebt, durch klimapolitische Maßnahmen (Energiesparen, Energieeffizienz sowie die Förderung erneuerbarer Energien) die Treibhausgasemissionen pro Einwohner zu senken. Insbesondere sind hierbei der Neubau von Photovoltaikanlagen, der Kauf von Elektrofahrzeugen (Rathaus und Bauhof) zu nennen. Zudem wird es im Rahmen des Energiecoachings+ noch einen Vortrag für die Bürger zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden geben.“
Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther erkundigt sich nach dem Stand der Planung und Ausführung für die neue Bushaltestelle vor dem Anwesen Trunk in der Hauptstraße. Gleichzeitig teilt sie mit, dass sie festgestellt, dass sich anscheinend einzelne Steine an der bestehenden Mauer gelöst haben.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Kosten für die geplante Bushaltestelle vorliegen und in der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung bekanntgegeben werden.
Weiter teilt die Verwaltung mit, dass die Mauer Privateigentum ist und der Eigentümer für Schäden haftet.
Marktgemeinderat Matthias Rüth bittet die Verwaltung, dass neben der Planung des Architekten und dem Kostenangebot für die Erstellung eines Bushaltestellenhäuschens auch die Kosten einer bisher errichteten Bushaltestelle zum Vergleich vorgelegt werden.
Marktgemeinderat Markus Linsenmeyer bittet die Verwaltung auf den Eigentümer zuzugehen und ihm mitzuteilen, dass sich einzelne Steine der Mauer gelöst haben und evtl. eine Gefahr für die Fußgänger besteht.
Marktgemeinderat Martin Benthe erkundigt sich nach dem Anschreiben zur Verkehrssicherheit im Seeweg. Gleichzeitig fragt er an, wann die Frist für die Umlegung einer Ersterschließung abläuft.
Erster Bürgermeister Peter Stichler teilt mit, dass nach heutigem Stand die Frist im April 2021 abläuft. Die Planung, die Ausführung der Arbeiten und die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme mit Kanal hält Erster Bürgermeister Peter Stichler in diesem Zeitraum für nicht machbar.
Marktgemeinderat Martin Benthe stellt fest, dass in diesem Fall die „Erschließungsbeiträge“ dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Marktgemeinderat Matthias Rüth fragt nochmals nach, ob auch die Abrechnung der Maßnahme tatsächlich bis April 2021 durchgeführt werden muss.
Die Verwaltung bejaht die Anfrage.
Marktgemeinderat Martin Benthe bittet die Verwaltung, den Anliegern mitzuteilen, dass für eine Veränderung zurzeit keine Planung vorliegt.
Erster Bürgermeister Peter Stichler ergänzt, dass ein möglicher Ausbau nur auf Höchberger Fläche durchgeführt werden kann und an der Stadtgrenze endet.
Marktgemeinderat Martin Benthe bittet wie vom Markgemeinderatsmitglied Bernd van Eltern bereits angesprochen um Prüfung, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Straße der Waldbrücke von heute zulässig 50 km/h auf 30 km/h geändert werden kann.
Die Anfrage wird dem Verkehrsreferat zur Prüfung weitergegeben
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Marktgemeinderätin Magdalena Rossbach ergänzt, dass sie festgestellt hat, dass im Bereich des Seeweges an der Straßenverengung immer ein großes Fahrzeug (Sprinter) steht und eine Sichtbehinderung für Fußgänger und Fahrradfahrer darstellt.
Erster Bürgermeister Peter Stichler teilt hierzu mit, dass man nicht an allen Stellen ein Parkverbot erlassen kann. Die Frage wird aber ebenso an das Verkehrsreferat weitergeleitet.
